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Internetrecht aktuell

Nachstehend finden Sie eine Zusammenstellung von aktuellen Beiträgen im Internetrecht, die zumeist aktuelle Urteile und Ratgeber zum Gegenstand haben. Hierbei liegt uns besonders am Herzen, dass diese in einer leicht verständlichen Art und Weise abgefasst wurden.

Inhalte

3.000 EUR Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 25.11.2016 entschieden, dass unter Kaufleuten für das unerwünschte Zusenden von Werbe-E-Mails eine Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR zu zahlen sei. Voraussetzung dafür ist ein vorausgegangenes Vertragsstrafeversprechen. Der 9. Zivilsenat des...
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Facebook muss vorerst keine Pseudonyme zulassen

Die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, mit der Facebook verpflichtet werden soll, einer Nutzerin die Verwendung eines Pseudonyms zu erlauben, ist nicht sofort vollziehbar. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29. Juni 2016 (Az. 5 Bs 40/16)...
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Internetpranger der BILD-Zeitung rechtswidrig

Mit Urteil vom 17.03.2016 hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Boulevard- Zeitung keine Nutzerbilder von Facebook verwenden dürfe, um die darauf abgebildete Person öffentlich bloß zustellen. Das Hochladen eines Fotos stelle keine Einwilligung in die Weiterverbreitung der...
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Gegendarstellungspflicht bei privatem Blog

Das Kammergericht Berlin verpflichtet den Betreiber eines privaten Blogs zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung (Beschluss vom 28.11.2016, Az. 10 W 173/16). Es beurteilt das fragliche Blog als journalistisch-redaktionelles Angebot im Sinne von § 56 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV)....
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Pauschale Gebühren für Rücklastschriften unzulässig

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom 30.06.2016 entschieden, dass eine Klausel in den AGB mit pauschalisierten Mahngebühren und Gebühren für Rücklastschriften ohne konkreten Schadensnachweis unwirksam ist.  Im vorliegenden Fall hatte ein Telekommunikationsanbieter...
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Buchung eines Mietwagens über Internetvergleichsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Urteil (Az. IV ZR 50/16) vom 23. November 2016, dass es sich um keinen Versicherungsvertrag in Sinne von § 215 Abs. 1 Satz 1 VVG handelt, wenn sich ein Mietwagen-Vermittler zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Kfz-Mieters verpflichtet, falls es zu...
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Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied in einem Berufungsverfahren mit seinem Urteil (Az. 6 U 732/16) vom 30. Juni 2016, dass das Widerrufsrecht beim Kauf bzw. bei Lieferung von digitalen Inhalten, auf die längerfristig z.B. über ein Portal Zugriff (Abonnements) gewährleistet wird,...
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Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21. Juli 2016 (Az. 28 U 2/16) entschieden, dass Angaben im Fahrzeuginserat beim Autokauf eine konkludent vereinbarte Beschaffenheit darstellen. Der Verkäufer kann die in der Anzeige veröffentlichten Details nur widerrufen, wenn er den...
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Rückerstattungsanspruch bei Flugstornierung

Wer seine Flugbuchung storniert und der Luftfahrtgesellschaft einen Ersatzpassagier präsentiert, der das Ticket zu denselben Konditionen übernehmen will, hat grundsätzlich einen Rückerstattungsanspruch. Dies hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 24. September 2012 (Az. 114 C 22/12)...
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