Arbeitsrecht aktuell

13 Jun 2014

Mündliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Köln hat unter dem Aktenzeichen 11 Sa 345/13 mit seinem Urteil vom 16.10.2013 entschieden, dass eine mündliche Eigenkündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Regel nicht wirksam ist. Damit gab das LAG Köln der Berufung der Beklagten nur teilweise statt...

12 Jun 2014

Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung

In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz vom 23.01.2014 hatte sich das Gericht mit der Frage nach der Treuwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung in einem Kleinbetrieb zu befassen. Der Sachverhalt der Entscheidung Die Klägerin wollte die Unwirksamkeit ihrer ordentlichen...

10 Jun 2014

Heimliche Durchsuchung des Spind

Ein Arbeitnehmer, der seinen Arbeitgeber bestiehlt, riskiert die fristlose Kündigung. Allerdings muss der Arbeitgeber auch bei einem begründeten Verdacht die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und darf nicht übergriffig werden, zum Beispiel, indem er selbst eine Gesetzesübertretung...

09 Jun 2014

Kündigung wegen Alkoholerkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat mit seinem Urteil vom 20.3.2014 unter dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12BAG entschieden, dass ein alkoholsüchtiger Angestellter ordentlich gekündigt werden könne. Streitig war zwischen den Parteien die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Die...

08 Jun 2014

Google Maps zur Prüfung von Fahrtkostenerstattung?

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung dazu getroffen, ob ein Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats einen Routenplaner zur Prüfung der Angaben eines Arbeitnehmers nutzen darf. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Fahrtkosten für eine die Fahrt zu einer Betriebsversammlung...

30 Mai 2014

Surfen mit dem Praxis-PC bedingt keine Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2013 unter dem Aktenzeichen 10 Sa 173/13 entschieden, dass ein pauschaler Vortrag eines Arbeitgebers nicht genügt, um eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zu begründen. Im dem...

27 Mai 2014

Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Betrieb einer Facebook-Seite

Das Arbeitsgericht (ArbG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 21.06.2013 unter dem Aktenzeichen 14 BVGa 16/13 entschieden, dass der Betriebsrat einer Firma kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Gestaltung eines Facebook-Auftritts hat. Ein solches Recht lasse sich nicht aus § 87...

26 Mai 2014

Fristlose Kündigung durch Videokamera-Beweis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem Aktenzeichen 16 Sa 1629/13 entschieden, dass die Kündigung eines beim Diebstahl erwischten Mitarbeiters eines Supermarktes rechtmäßig ist. Die Beklagte betreibt einen Supermarkt, bei dem der Kläger als...

24 Mai 2014

Unerlaubte Veröffentlichung von Fotografien auf Facebook – außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 11. April 2014 unter dem Aktenzeichen 17 Sa 2200/13 entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Krankenhauses nur unter bestimmten Umständen, die vom Einzelfall abhängen, fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser...

15 Mai 2014

Fingierte Bewerbung als Test zur Altersdiskriminierung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) in Schleswig-Holstein hat mit seinem Urteil vom 09.04.2014 unter dem Aktenzeichen 3 Sa 401/13 entschieden, dass eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung nur in Frage kommt, wenn der potenzielle Arbeitgeber für die Ablehnung eines Bewerbers keine...